Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die cunio-Plattform

Die cunio Technologies GmbH, Platz der Einheit 2, 60327 Frankfurt am Main (nachfolgend „cunio oder „wir“stellt unter der Domain mieter.cunio.de eine internetbasierte Plattform mit dem Namen „cunio“ (nachfolgend Plattform“) zur Verfügung. Nach erfolgter Registrierung kann der Nutzer auf der Plattform im „Profilbereich“ seine Profildaten hinterlegen, seine Bewerbungen auf Immobilienobjekte verwalten und zurückziehen sowie Einladungen zu Besichtigungsterminen der für ihn relevanten Immobilienobjekte annehmen und ablehnen. Außerdem kann er sein Mietverhältnis zu seinem Vermieter über die Plattform verwalten, wenn der Vermieter die Plattform ebenfalls nutzt. Registrierung und Nutzung der Plattform setzen die Registrierung eines Nutzer-Profils voraus und unterliegen diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend ANB“). 

1. Geltungsbereich

1.1. cunio stellt den nach Ziff. 4 registrierten und authentifizierten Nutzern die Plattform oder Teile hiervon nach Maßgabe dieser ANB unentgeltlich bereit. Die Plattform wird natürlichen Personen zur Erfüllung privater Zwecke bereitgestellt. 

1.2. Diese ANB regeln die Nutzung der Plattform. Der Vorrang individueller Vereinbarungen bleibt unberührt. Der Nutzer erkennt mit seiner Registrierung die zu diesem Zeitpunkt gültigen ANB an, indem er vor Abschluss der Registrierung, spätestens jedoch vor seinem ersten Zugang zur Plattform, durch Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche per Mausklick die Geltung dieser ANB bestätigt. 

1.3. Die alleinige Vertragssprache ist deutsch. 

2. Leistungsumfang

2.1. Über die Plattform bietet cunio den registrierten Nutzern verschiedene Funktionen für die Kommunikation mit ihrem Vermieter oder potentiellen Vermietern sowie für die Bereitstellung und den Austausch von Informationen mit anderen Nutzern an. Dabei ist cunio kein Vertreter der Nutzer der Plattform und nicht berechtigt, für die Nutzer Erklärungen abzugeben oder zu empfangen (z.B. bezogen auf den Abschluss von Mietverträgen)cunio vermittelt über die Plattform auch keine Mietverträge und keine Angebote zum Abschluss von Mietverträgen zwischen dem Nutzer und einem Vermieter. 

2.2. cunio stellt die Plattform im Rahmen der eigenen betrieblichen Möglichkeiten zur Unterstützung der privaten Zwecke der Nutzer zur Verfügung. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf eine bestimmte technische Umsetzung, Ausgestaltung oder Ausstattung der Plattformcunio behält sich vor, die Plattform oder einzelne Funktionen nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer ganz oder teilweise zu ändern oder dauerhaft oder vorübergehend einzustellen.  

2.3. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit einzelner oder aller Funktionen der Plattform. Die Verfügbarkeit kann wegen technischer Störungen, die nicht von cunio zu vertreten sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (Strom- oder Internetausfall, Brand, Explosion, Erdbeben, Unwetter, Überschwemmungen, von cunio nicht zu vertretende Arbeitskampfmaßnahmen) ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Dasselbe gilt für Wartungsarbeiten, die der Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Betriebsfähigkeit und Funktionalität oder der Sicherheit der Plattform dienen.  

2.4. cunio ist berechtigt, die Plattform selbst oder durch Dritte („Unterauftragnehmer“) anzubieten. 

3. Registrierung auf der Plattform

3.1. Der Zugang zur Plattform setzt die Registrierung und Zustimmung des Nutzers zu diesen ANB voraus. Dabei kann die Registrierung auf Veranlassung des Nutzers selbst oder mit einem Registrierungscode auf Einladung eines (potentiellen) Vermieters erfolgen. Der Zugang ist personalisiert und nicht auf Dritte übertragbar. Voraussetzung für die Registrierung sind Geschäftsfähigkeit und Volljährigkeit des Nutzers. Dies bestätigt der Nutzer mit seiner Registrierung. 

3.2. Bei der Registrierung als Mieter muss der Nutzer seine Email-Adresse angeben sowie ein individuelles Passwort nach den Vorgaben von cunio festlegen. Der Nutzer kann bei der Registrierung folgende Daten, die ebenso Pflichtfelder sind, prüfen und editieren: Vorname, Nachname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Stadt, Telefonnummer. Dem Nutzer werden die Bezeichnung Wohneinheit, z.B. EG, rechts sowie seine Mieternummer angezeigt, die nicht editierbar sind. Ebenso kann der Nutzer seine Telefonnummer freiwillig hinterlegen. Die vom Nutzer hinterlegten Angaben haben stets richtig zu sein und sind bei Änderungen unverzüglich vom Nutzer zu aktualisieren. 

3.3. Bei der Registrierung als Bewerber muss der Nutzer seine Email-Adresse angeben sowie ein individuelles Passwort nach den Vorgaben von cunio festlegen. Wurde der Nutzer vom Vermieter an cunio weitergeleitet, ist seine Email-Adresse bereits hinterlegt und nicht editierbar. Beim ersten Login kann der Nutzer seine Selbstauskunft ausfüllen. Je nach Festlegung des Vermieters können einige Felder als Pflichtfelder gekennzeichnet sein. 

3.4. Der Nutzer kann bei der Registrierung folgende Daten, die ebenso Pflichtfelder sind, prüfen und editieren: Vorname, Nachname, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Stadt, Telefonnummer. Dem Nutzer werden die Bezeichnung Wohneinheit, z.B. EG, rechts sowie seine Mieternummer angezeigt, die nicht editierbar sind. Ebenso kann der Nutzer seine Telefonnummer freiwillig hinterlegen. Die vom Nutzer hinterlegten Angaben haben stets richtig zu sein und sind bei Änderungen unverzüglich vom Nutzer zu aktualisieren. 

3.5. Dem Nutzer ist es untersagt, sich mit mehreren E-Mail-Adressen auf der Plattform zu registrieren. Ebenso ist es dem Nutzer untersagt, sich mit verschiedenen Accounts selbst oder durch Dritte mehrfach auf ein Objekt zu bewerben oder sonst cunio zu nutzen. 

4. Einräumung von Nutzungsrechten, Rechte und Pflichten von cunio

4.1. Der Nutzer räumt cunio für sämtliche von ihm eingestellten Inhalte/Informationen (z.B. Texte, Bilder, Videos) ein unentgeltliches, unbeschränktes und auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht ein, soweit dies zum Betrieb der Plattform erforderlich ist, um die Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen, vervielfältigen und anderen Nutzern zugänglich zu machen. Im gleichen Umfang erteilt der Nutzer die Einwilligung, von sich selbst eingestellte Bilder zur Schau zu stellen. Es ist dem Nutzer untersagt, Inhalte/Informationen einzustellen, hinsichtlich derer er nicht Urheber ist oder anderweitig nicht zur Einräumung von Nutzungsrechten befugt ist. Dies gilt auch, wenn der Nutzer personenbezogene Dritter über die Plattform zugänglich macht. 

4.2. cunio stellt mit der Plattform ausschließlich den technisch-organisatorischen Rahmen zur Nutzung der Funktionen für private Zwecke der Nutzer zur Verfügung. Hinsichtlich der auf der Plattform über den Zugang des Nutzers eingestellten Texte, Angaben, Informationen, Bilder, Grafiken, Videos oder sonstigen Inhalte („Informationen“) ist cunio lediglich technischer Dienstleister für fremde Informationen. Eigene Informationen werden von cunio ausdrücklich als solche gekennzeichnet oder sind Support-Informationen zur Nutzung der Plattform 

4.3. Sämtliche Übermittlungen von Informationen werden ausschließlich zum Zwecke der Erbringung von Funktionen der Plattform erbracht und ausschließlich durch die Nutzer veranlasst. Die Nutzer wählen die Adressaten ihrer übermittelten Informationen selbst aus. Abhängig von der jeweiligen Funktionalität können das auch alle Nutzer von cunio oder eine Nutzergruppe sein (z.B. die eigene Nachbarschaft). Die übermittelten Informationen werden von cunio nicht ausgewählt oder verändert. cunio beaufsichtigt Nutzer bei der Übermittlung auch nicht und erteilt ihnen keine Weisungen. An etwaigen über die Plattform vermittelten Verträgen ist cunio nicht beteiligt. 

4.4. Der Nutzer kann über Links in der Plattform zu externen Websites gelangen, die nicht von cunio betrieben werden. Derartige Links werden entweder eindeutig gekennzeichnet oder sind durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers erkennbar. cunio ist für die auf solchen externen Websites erreichbaren Informationen nicht verantwortlich. Soweit diese Informationen/Inhalte Rechte Dritter verletzen oder aus anderen Gründen rechtswidrige Inhalte enthalten, ist für den Rechtsverstoß der jeweils genannte Verfasser verantwortlich. Eine inhaltliche Verantwortung – gleich welcher Art – trägt cunio nicht. Insbesondere ist cunio zu keiner Zeit dafür verantwortlich, dass vom Nutzer für eine Bewerbung ausgewählte Immobilienprojekte tatsächlich verfügbar sind oder Besichtigungstermine tatsächlich stattfinden. Hierfür ist ausschließlich der Vermieter verantwortlich.  

5. Allgemeine Pflichten von Nutzern

5.1. Nutzer sind für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der von ihnen eingestellten oder sonst abgelegten Informationen selbst verantwortlich. Sollte der Nutzer oder ein Dritter Kenntnis davon erlangen, dass durch solche Informationen Rechte von cunio, anderer Nutzer oder Dritter verletzt werden, wird cunio den Vorwurf prüfen und, falls erforderlich, den Zugang zu den betroffenen Informationen sperren oder diese löschen. Eine entsprechende Kontaktmöglichkeit ist unter abuse@cunio.de verfügbar. Darüber hinaus können Beiträge über einen entsprechenden Button gemeldet werden. Dasselbe gilt bei der Gefahr des Missbrauchs der Plattform durch nicht zur Nutzung berechtigte Dritte. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt unberührt.  

5.2. Nutzer dürfen die Plattform nicht für sachfremde oder rechtwidrige Zwecke missbrauchen. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor im Äußern, Verbreiten, Herunterladen oder Unterstützen rechtswidriger, diskriminierender, hetzerischer oder ehrverletzender Inhalte. Insbesondere ist es dem Nutzer und Dritten untersagt, 

  • Schutzrechte Dritter wie Marken-, Urheber- oder Namensrechte zu verletzen; 
  • beleidigende, verleumderische, pornografische, jugendgefährdende oder sonst strafrechtlich oder ordnungswidrigkeitsrechtlich relevante Informationen einzustellen, ebenso Inhalte, die Menschen aufgrund ihrer Religion, Herkunft, Nationalität, Einkommensverhältnisse, sexuellen Orientierung, ihres Alters oder Geschlechts diskriminieren oder die rassistisch, hasserfüllt oder volksverhetzend sind; 
  • Inhalte einzustellen, die ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen personenbezogene Daten eines Dritten enthalten, werbenden Charakter haben oder die Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachrede oder Aufrufe zu Drogenkonsum umfassen; 
  • ohne Einwilligung der betroffenen Person deren Recht am eigenen Bild zu verletzen; 
  • über die auf der Plattform von cunio bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software oder Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch Funktionen der Plattform blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden; 
  • zu versuchen, die von cunio verwendeten Sicherheitssysteme oder die auf der Plattform abrufbaren Informationen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB), Datenhehlerei (§ 202d StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen. 

5.3. Der Nutzer beachtet die von cunio ggf. veröffentlichten Hinweise und Verhaltensrichtlinien für die Nutzung der Plattform. Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten können von cunio bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht werden. 

5.4. Der Nutzer teilt cunio unverzüglich mit, wenn die Gefahr des Missbrauchs der Plattform durch nicht zur Nutzung Berechtigte besteht. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Zugangsdaten des Nutzers verloren gegangen sind oder ein Verdacht hierauf bestehtcunio ist in diesem Fall berechtigt, den Zugang unverzüglich zu sperren, bis neue Zugangsdaten zugewiesen wurden. 

5.5. Der Zugang zur Plattform erfolgt grundsätzlich über das Internet oder über hierfür von cunio bereitgestellte Apps. Ein Anspruch auf die Bereitstellung oder Aktualisierung von Apps besteht nicht. 

6. Haftung

6.1. cunio haftet für Pflichtverletzungen nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen ANB nichts anderes bestimmt ist.  

6.2. Soweit es sich nicht um eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder es zu sonstigen Schäden kommt, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Pflichtverletzung von cunio oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der cunio beruhen, ist die Haftung von cunio ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Folgen einer eingeschränkten Verfügbarkeit der Plattform unter den in 3.4 dargelegten Umständen. 

6.3. Der Nutzer stellt cunio in wirtschaftlicher Hinsicht von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer oder Dritter frei, die wegen einer rechtswidrigen Handlung oder Information durch seine Nutzung der Plattform entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Andere Ansprüche von cunio gegen den Nutzer bleiben unberührt. 

7. Datenschutz

7.1. cunio erhebt, verarbeitet und nutzt im Rahmen des Betriebs der Plattform personenbezogene Daten. Dabei beachtet cunio die jeweils anwendbaren Bestimmungen zum Datenschutz. Alle Angaben zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch cunio finden sich in der Datenschutzerklärung, die jederzeit unter https://www.cunio.de/datenschutz/ (für die cunio-Website) bzw. unter https://www.cunio.de/datenschutz-apps/ (für die cunio-Apps) abrufbar ist. 

7.2. Setzt der Nutzer cunio für das Management seines Mietverhältnisses mit einem konkreten Vermieter ein, verarbeitet cunio die dafür anfallenden personenbezogenen Daten ausschließlich im Auftrag des Vermieters gem. Art. 28 DSGVO. Für diese Datenverarbeitungen ist der Vermieter Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Hierfür stellt der Vermieter dem Nutzer eigene Informationen zum Datenschutz zur Verfügung. 

7.3. Stellt der Nutzer in seinem Profil Informationen ein (z.B. Foto, Ausbildung, Geschlecht, Geburtsdatum), sind diese Profilangaben allen anderen Nutzern der Plattform sowie ggf. auch Dritten zugänglich, die Zugang zur Plattform erlangen. Will der Nutzer nicht, dass die von ihm gem. Ziff. 3 freiwillig gemachten Angaben in seinem Profil oder sonst in der Plattform geteilten Informationen (z.B. Einträge an einer Pinnwand) auch anderen Nutzern oder Dritten zugänglich sind, darf er die jeweiligen Funktionen nicht nutzencunio bleibt vorbehalten, ggf. auch Funktionen zur Verfügung zu stellen, mit denen alle oder einzelne Angaben im Profil nur dem Nutzer selbst oder einem vom Nutzer festgelegten Kreis anderer Nutzer oder Dritter zugänglich sind. 

8. Beendigung, Kündigung

8.1. Der Vertrag zwischen cunio und dem Nutzer läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Hierfür genügt eine entsprechende Mitteilung in Textform oder das Löschen des eigenen Nutzerprofils. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet die Berechtigung zur Nutzung der Plattform. cunio behält sich vor, den Zugang ab diesem Zeitpunkt zu sperren.

8.2. Alternativ kann der Nutzer die Nutzung der Plattform jederzeit einstellen, indem er die Löschung seines cunio-Kontos beantragt. Durch die Löschung des cunio-Kontos werden sämtliche Daten des Nutzers gelöscht oder anonymisiert, soweit cunio nicht zur weiteren Speicherung verpflichtet ist (z.B. zur Erfüllung von Aufbewahrungspflichten). Diese Daten können bei einer künftigen erneuten Registrierung des Nutzers nicht mehr wiederhergestellt werden.

8.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (§ 314 BGB). Ein wichtiger Grund liegt für cunio insbesondere vor, wenn der Nutzer oder Dritte schwerwiegend oder trotz einer Abmahnung fortgesetzt und schuldhaft gegen diese ANB verstößt.

 

9. Schlussbestimmgungen 

9.1. cunio behält sich vor, jederzeit Änderungen dieser ANB vorzunehmen. Solche Änderungen werden nur wirksam, wenn der Nutzer oder Dritte der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widerspricht und cunio den Nutzer oder Dritten auf diese Frist und das Widerspruchsrecht in der Mitteilung hingewiesen hat. Widerspricht der Nutzer oder Dritte innerhalb der Frist, gelten die früheren ANB weiter. cunio ist in diesem Fall jedoch berechtigt, das Nutzungsverhältnis innerhalb von einem Monat ab Zugang des Widerspruchs unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. 

9.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser ANB ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dasselbe gilt bei einer Lücke in diesen ANB.  

© cunio Technologies GmbH, 2020

Stand dieser Nutzungsbedingungen: 03.02.2020

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