Nutzungsbedingungen

cunio Nutzungsbedingungen

 

Wenn im Folgenden von „cunio“, „uns“ bzw. „wir“ die Rede ist, ist die cunio Technologies GmbH gemeint. Diese Nutzungsbedingungen gelten für unsere App „cunio“ sowie die Webseite www.cunio.de und alle damit verbundenen Dienste, Funktionen und Software (im Folgenden gemeinsam „die Dienste“), sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt wird.

 

 

1. Allgemeines

 

1.1 cunio wird von der cunio Technologies GmbH mit Sitz am Platz der Einheit 2, 60327 Frankfurt am Main bereitgestellt und unterliegt den folgenden Nutzungsbedingungen („cunio Nutzungsbedingungen“).

 

1.2 Bevor Sie cunio nutzen können, ist es zunächst erforderlich, dass Sie den cunio Nutzungsbedingungen zustimmen. Bitte lesen Sie die cunio Nutzungsbedingungen dazu vorab sorgfältig durch. Falls die Nutzungsbedingungen für Sie nicht verständlich sind oder Sie diese nicht akzeptieren, stimmen Sie den cunio Nutzungsbedingungen bitte nicht zu und verwenden Sie die Dienste von cunio nicht. Die Verwendung der Dienste von cunio gilt als Zustimmung zur Geltung der cunio Nutzungsbedingungen.

 

 

2. Bereitstellung der Dienste von cunio

 

2.1 Sie können cunio verwenden, um Inhalte für Ihr Mobilgerät, Ihren Computer oder ein anderes unterstütztes Gerät („Gerät“) aufzurufen und zu verwenden. Einige dieser Inhalte können von cunio angeboten werden, andere Inhalte werden durch Sie selbst als Nutzer oder von anderen Nutzern zur Verfügung gestellt. cunio ist nur für solche Inhalte verantwortlich, die von cunio stammen.

 

2.2 cunio wird als Mobile App und Web-App in verschiedenen App-Stores zur Verfügung gestellt. Unsere Apps sind in den App-Stores von Apple und Google erhältlich. Für den Vertragsschluss dort gelten die AGB des jeweiligen App-Stores. cunio entscheidet nach freiem Ermessen darüber, ob Teile der Dienste künftig kostenpflichtig angeboten werden. Auf die dauerhaft kostenlose Bereitstellung aller Dienste hat der Nutzer keinen Anspruch.

 

2.3 cunio stellt während der vereinbarten Verwendung der Dienste neu erscheinende Programmversionen, die kontinuierliche Anpassung an technische und rechtliche Rahmenbedingungen sowie diejenigen Dienste und Funktionen, die die Nutzung ermöglichen zur Verfügung. Entsprechende Anpassungen im Zuge eines Bug-Fixings sind selbstverständlich kostenfrei. Wenn ein Nutzer nicht zustimmt, dass sein Gerät Updates ggf. auch automatisch anfordert und empfängt, sollte cunio nicht verwendet und Updates von cunio nicht installiert werden. Telefonischer Support von cunio ist eine freiwillige Zusatzleistung und nicht Vertragsbestandteil, dieser Service kann von cunio jederzeit geändert oder ganz eingestellt werden.

 

2.4 cunio behält sich vor, bestimmte Dienste von cunio nur für bestimmte Nutzer oder Nutzergruppen zugänglich zu machen. Insbesondere wird cunio die Nutzer in objektbezogenen Nutzergruppen zusammenfassen, um zu ermöglichen, dass die Dienste von cunio zweckgerichtet und sinnvoll nutzbar sind.

 

2.5 Zur Nutzung von cunio benötigt der Nutzer ein internetfähiges Gerät, das die jeweils gültigen System- und Kompatibilitätsanforderungen für die relevanten Inhalte erfüllt. Diese Faktoren haben ggf. Auswirkungen auf die Möglichkeit eines Nutzers zur Verwendung und auf die Funktionalität von cunio. Die Erfüllung dieser Anforderungen liegt in der alleinigen Verantwortung jedes Nutzers.

 

2.6 Im Zusammenhang mit der Nutzung von cunio fallen ggf. Zugriffs- oder Datengebühren bei Drittanbietern an, zum Beispiel bei Ihrem Internetanbieter oder Mobilfunkanbieter. Solche Gebühren können beispielsweise entstehen, wenn Sie Dienste oder Geräte von Drittanbietern verwenden, um die Dienste von cunio zu nutzen. Solche Gebühren liegen in Ihrer Verantwortung.

 

2.7 cunio kann seine Dienste auf die jeweils neue Version aktualisieren, wenn cunio feststellt, dass durch das Update eine kritische Sicherheitslücke im Zusammenhang mit den Diensten von cunio behoben wird. Dies gilt unabhängig von den Update-Einstellungen, die ein Nutzer in den cunio Einstellungen oder auf seinem Gerät ausgewählt haben.

 

 

3. Registrierung bei cunio und Nutzung der Dienste

 

3.1 Um cunio nutzen zu können, muss von jedem Nutzer ein gültiges cunio-Konto angelegt werden. Ein gültiges cunio-Konto darf nur von einem Nutzer angelegt werden, der mindestens 18 Jahre alt ist. Ein Anspruch auf die Registrierung eines cunio-Kontos besteht nicht. cunio kann eine Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen ablehnen.

 

3.2 Mit Anlegen des cunio-Kontos erstellt der Nutzer ein Profil, um mit anderen Nutzern zu kommunizieren. Dieses Profil kann er anderen Nutzern zur Verfügung stellen, zum Beispiel innerhalb einer Interessengruppe wie einer Hausgemeinschaft oder allen Beteiligten einer  Wohnimmobilie. Diese Interessengruppen interagieren auf der cunio-Plattform.

 

3.3 Nutzer von cunio können andere Interessierte zur Nutzung von cunio einladen. Hierzu sendet der einladende Nutzer unter Nutzung der Dienste von cunio eine E-Mail mit einem Registrierungscode an den Interessenten. Mit diesem Registrierungscode kann der Nutzer dann ein cunio-Konto anlegen. Alternativ dazu kann sich ein Nutzer auch ohne Einladung bei cunio registrieren und ein cunio-Konto eröffnen.

 

3.4 Zum Zugriff auf die Dienste und Inhalte bei cunio ist es erforderlich, dass der Nutzer bei Anlagen des cunio-Kontos Informationen wie seinen Namen, seine E-Mail-Adresse und Adresse angibt. Die von einem Nutzer angegebene E-Mail-Adresse gilt als Zustellungsadresse. Zur Abrundung der Profile können je nach Nutzer zusätzlich Angaben zum Unternehmensnamen, zur Art des Unternehmens, zur bewohnten Etage und zur Wohnung gemacht werden. Auch Bilder können hochgeladen und dem Profil hinzugefügt werden.

 

3.5 cunio basiert auf der Idee und dem Wunsch, dass sich Nutzer gemäß der Wirklichkeit präsentieren und sich nicht als imaginäre, virtuelle Identitäten darstellen. Der Nutzer ist daher verpflichtet, dabei keine falschen persönlichen Angaben zu machen, und ein Nutzerprofil allein für sich selbst zu erstellen. Das Erstellen von Nutzerprofilen für andere ist untersagt. Darüber hinaus ist der Nutzer verpflichtet, seine Angaben bei einer Änderung zu aktualisieren. Die von cunio erhobenen Daten, einschließlich der ggf. von Dritten eingeholten Informationen, werden von cunio für die Bereitstellung des Dienstes verwendet. In der Datenschutzerklärung von cunio wird erläutert, wie cunio mit den personenbezogenen Daten seiner Nutzer umgeht und diese schützt. Alle Angaben und Informationen, die der Nutzer cunio bereitstellt, müssen stets korrekt und aktuell gehalten werden. Wird eine Registrierung nicht vollständig durchgeführt, behält sich cunio das Recht vor, das unvollständige cunio-Konto zu löschen.

 

3.6 Nutzer von cunio werden entsprechend der für die passenden Nutzerprofile ausgewählt und ggf. durch andere Nutzer in dieser Eigenschaft bestätigt. Ist der Nutzer z.B. Mitglied einer Hausgemeinschaft bei cunio, sehen die Hausgemeinschaftsmitglieder in der Hausgemeinschaft die im Nutzerprofil hinterlegten Informationen über den Nutzer. Nutzer, deren Eigenschaft, mit der sie bei cunio klassifiziert sind, endet, werden in dieser Eigenschaft vom ggf. zuständigen Administrator .

 

3.7 Jeder Nutzer ist verpflichtet, die Nutzerdaten zu seinem cunio-Konto sicher zu verwahren und nicht an andere weiterzugeben. Es ist nicht erlaubt, ein cunio-Konto zu übertragen, ohne vorher die schriftliche Erlaubnis von cunio einzuholen. Darüber hinaus ist es nicht erlaubt, auf ein cunio-Konto zuzugreifen, das einem anderen Nutzer gehört.

 

3.8 cunio und seine Funktionen dürfen nicht in missbräuchlicher Art und Weise verwendet werden. cunio darf nur im gesetzlich zulässigen Rahmen und entsprechend unserer Nutzungsbedingungen genutzt werden. Bei Nutzung der Dienste haben alle Nutzer einen respektvollen Umgang und eine adäquate Ausdrucksweise bei jeglicher Interaktion zu pflegen und zu wahren.

Die Verantwortung für eingestellte Inhalte, die unter Nutzung von Diensten von cunio gespeichert, veröffentlich oder übermittelt werden, liegt allein beim entsprechenden Nutzer. Inhalte in diesem Sinne sind insbesondere Kommentare, Bewertungen, Nachrichten, Einträge auf Pinnwänden oder Dashboards, Einladungen, Bewertungen, Feedback, Anfragen, Status- oder Profilmeldungen, Fotos. Der Nutzer sichert cunio zu, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte oder Erlaubnisse in Bezug auf eingestellte Inhalte verfügt, und dass mit seiner Verwendung weder Rechte Dritter, noch gesetzliche Bestimmungen verletzt werden.

Beleidigende, diskriminierende, rassistische, herabwürdigende, aggressive, kriegerische, anti-religiöse, anti-kirchliche, gewaltverherrlichende, jugendschutzgefährdende, sowie auf sonstige Art rechts- oder gesetzesverletzende Inhalte, Äußerungen und Ausdrucksweisen oder weitere insoweit unter Nutzung von cunio durchgeführten Handlungen sind unerwünscht und werden durch cunio nicht akzeptiert. Es ist nicht erlaubt, Inhalte auf cunio zu verwenden, die Hassreden, Bedrohungen und/oder Pornographie enthalten, die zu Gewalt verleiten, oder die generelle Nacktdarstellungen bzw. grafische sowie sonstige Gewalt enthalten. Es ist ebenfalls nicht erlaubt, sensible Informationen in Bezug auf andere Nutzer oder sonstige Dritte über cunio zur Verfügung zu stellen. Generell ist es verboten, cunio im Zusammenhang mit rechtswidrigen oder irreführenden Handlungen zu verwenden. Es ist nicht erlaubt, cunio für Spam, die Erfassung von Inhalten oder Informationen von Nutzern mittels automatisierter Mechanismen oder für rechtswidrige Strukturvertriebe wie beispielsweise Schneeballsysteme zu nutzen.

 

3.9 cunio ermöglicht Nutzern, Feedback und Bewertungen zu geleisteten Services zu geben. Services werden erstellt durch Mieter oder . Durch Mieter erstellte Services können an sich selbst oder an andere Nutzer adressiert werden. Durch Vermieter bzw. Hausverwaltungen erstellte Services können an einzelne andere Nutzer, an Nutzergruppen oder an Dienstleister erstellt werden. Services sind nur für die adressierten Nutzerkreise einsehbar. Es ist nicht erlaubt, selbst geleistete Services zu bewerten oder fiktive Bewertungen abzugeben oder dies zu veranlassen. cunio behält sich vor, regelwidrige oder missbräuchliche Bewertungen ganz oder teilweise zu löschen. Darüber hinaus behält sich cunio vor, Nutzer bei Missbrauch des Bewertungssystems nach eigenem Ermessen zu ermahnen, verwarnen oder vorübergehend oder auf Dauer von einzelnen oder sämtlichen Diensten von cunio auszuschließen.

cunio steht in keinem Fall für den Inhalt der abgegebenen Bewertungen ein.

 

3.10 cunio ermöglicht Nutzern den Austausch untereinander über Kommentare, Bewertungen, Nachrichten, Einträge auf Pinnwänden oder Dashboards, Einladungen, Bewertungen, Feedback, Anfragen. Dieser Austausch erfolgt je nach gewählter Art öffentlich oder innerhalb bestimmter Nutzergruppen und sind entsprechend nur für diese Nutzerkreise einsehbar. „Öffentlich“ in diesem Sinne bedeutet jedoch lediglich und maximal den Kreis aller angeschlossenen Nutzer eines Gebäudeobjekts.

 

3.11 Den Nutzern von cunio ist bewusst, dass cunio nicht alle durch die Nutzer eingefügten Inhalte auf cunio darauf überprüfen kann, ob diese mit den Vorgaben aus diesen Nutzungsbedingungen übereinstimmen. cunio ermöglicht den Nutzern daher, eingefügte Inhalte anderer Nutzer zu melden. cunio implementiert dabei einen Umgang mit den Meldungen, der die Interessen der Nutzer, der Nutzergemeinde und der Allgemeinheit berücksichtigt.

 

3.12 Sicherheitsfunktionen von cunio dürfen durch die Nutzer weder selbst noch durch Dritte umgangen, deaktiviert oder abgestellt werden. Entsprechende Autorisierungen oder Ermutigungen gegenüber Dritten müssen unterbleiben. Der Nutzer ist des Weiteren dazu verpflichtet, keine Handlungen durchzuführen, welche das einwandfreie Funktionieren der Dienste von cunio blockieren, überlasten oder beeinträchtigen könnten.

Die Verletzung vorstehender Vorgaben wird cunio ggf. zivil- oder strafrechtlich verfolgen.

 

3.13 Falls ein Nutzer als Inhaber über mehrere cunio-Konten mit verschiedenen Nutzerprofilen verfügt, und falls cunio im Rahmen des Dienstes eine Funktion für entsprechende Übertragungen bereitstellt, können Inhalte zwischen diesen Konten übertragen werden. cunio kann Beschränkungen bezüglich der Anzahl an Geräten und/oder Softwareanwendungen festlegen, über die die Nutzer auf Inhalte zugreifen können. cunio wird zum Zweck der Umsetzung solcher Beschränkungen die eindeutigen Gerätekennungen der benutzten Geräte erfassen und speichern.

 

 

4. Rechtseinräumung

 

4.1 cunio räumt dem jeweiligen Nutzer ein einfaches Nutzungsrecht ein, das in seiner Dauer auf den Zeitraum der Gewährung ist. Alle nicht ausdrücklich gewährten Nutzungsrechte verbleiben bei cunio.

 

4.2 Die in den Diensten enthaltenen Inhalte sind auf den persönlichen Gebrauch beschränkt, soweit nicht hiernach gewährte oder gesetzliche Ausnahmeregelungen bestehen. Mit Download der cunio-App erwerben Nutzer keinerlei Urheber- oder gewerbliche Schutzrechte, es sei denn, diese wurden einem Nutzer explizit eingeräumt. Für einige textbasierte Inhalte können Funktionen zum Auswählen, Kopieren und Einfügen verfügbar sein. Diese Funktionen dürfen nur innerhalb des angegebenen Umfangs und nur für persönliche, nicht kommerzielle Zwecke verwendet werden.

 

4.3 Kein Nutzer ist berechtigt, Inhalte innerhalb von cunio vollständig oder teilweise im Rahmen einer öffentlichen Aufführung oder Darstellung zu zeigen, selbst wenn keine Gebühr dafür verlangt wird. Ausgenommen sind Nutzungen, die keine Urheberrechte oder anderen geltenden Rechte verletzen.

 

4.4 Verwendet ein Nutzer auf cunio Inhalte, die durch Rechte am geistigen Eigentum geschützt sind, wie z.B. Fotos oder Videos, erteilt der Nutzer cunio hiermit gleichzeitig eine nicht-exklusive, übertragbare, sub-lizenzierbare, weltweite Lizenz für die Nutzung jedweder solcher Inhalte. Diese Rechtseinräumung dient allein dem Zweck, die Dienste von cunio bereitstellen zu können. Die Rechtseinräumung endet dann, wenn derlei Inhalte oder das cunio-Konto gelöscht werden. Wurden derlei Inhalte mit anderen cunio-Nutzern geteilt und von diesen nicht gelöscht, gilt die Rechtseinräumung an diesen Inhalten weiterhin fort.

 

4.5 Andere als eigene Inhalte dürfen nicht ohne Autorisierung der entsprechend Berechtigten veräußert, vermietet, verpachtet, weiterverteilt oder geändert, öffentlich gesendet, übermittelt oder zugänglich gemacht werden. Eine Autorisierung zur Verwendung von eingestellten Inhalten innerhalb und zum Zwecke der Dienste von cunio und gemäß der Nutzungsbedingungen durch die Nutzer gilt mit Einstellen der Inhalte durch den Berechtigten als erteilt. Die an einen Nutzer übertragenen Nutzungsrechte können an Dritte weder unterlizenziert, noch auf andere Weise übertragen oder abgetreten werden. Inhalte als Teil eines Dienstes dürfen ebenfalls nicht weitergegeben, verliehen, mit mehreren Personen oder für irgendeine andere Einrichtung verwendet werden.

 

4.6 cunio ist in seiner Entscheidung frei, den Zugang zu und die Nutzung von bestimmten kostenlosen Inhalten einzuschränken.

 

 

5. Widerruf

 

Soweit einem Nutzer als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, erhält der Nutzer von cunio rechtzeitig eine entsprechende Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wenn der Nutzer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts (z.B. bei Anmeldung eines cunio-Kontos) nicht als Verbraucher handelt, besteht das Widerrufsrecht nicht. Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

 

 

6. Verletzung der Nutzungsbedingungen und geltender Gesetze

 

Nutzer, die die Vorgaben aus Ziffer 3 und 4 dieser Nutzungsbedingungen oder die geltenden Gesetze bei Verwendung der Dienste von cunio nicht einhalten, können von der Nutzung der Dienste von cunio ausgeschlossen werden. cunio behält sich für diese Fälle vor, ein cunio-Konto zu blockieren oder zu löschen, einzelne Nutzer von der Nutzung der Dienste auszuschließen oder in Frage stehende Inhalte zu entfernen. cunio ist auch berechtigt, Inhalte wie Kommentare oder Einträge an Pinnwänden oder Dashboards zu verändern oder zu löschen. Falls ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder die geltenden Gesetze bei Verwendung der Dienste von cunio nicht einhält, enden seine Nutzungsrechte gemäß dieser Nutzungsbedingungen unmittelbar. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf Ersatz bzw. Erstattung im Hinblick auf sein cunio-Konto bzw. Inhalte. Deaktiviert cunio das cunio-Konto eines Administrators, können die Wohnungsmitglieder ggf. nicht mehr auf bestimmte Funktionen von cunio zugreifen.

 

 

7. Vertragsdauer

 

cunio kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Vorgaben aus Ziffer 3 und 4 dieser Nutzungsbedingungen oder die geltenden Gesetze bei Verwendung der Dienste von cunio nicht eingehalten werden. Bei Beendigung des Vertrages enden die Nutzungsrechte eines Nutzers aus diesen Nutzungsbedingungen unmittelbar zum jeweiligen Beendigungszeitpunkt.

 

 

8. Haftung

 

Für Schäden, die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen, sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet cunio gemäß den gesetzlichen Bestimmungen . Für leichte Fahrlässigkeit haftet cunio jedoch nur im Falle der Verletzung einer „wesentlichen“ Pflicht aus dem Vertrag mit dem Nutzer. „Wesentlich“ ist eine Pflicht, wenn sie für die Erfüllung des Vertrags nötig ist oder wenn ihre Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks in Frage stellen würde, und wenn der Nutzer auf die Einhaltung dieser Pflicht regelmäßig vertrauen darf. In den beschriebenen Fällen ist die Haftung von cunio beschränkt auf typische und vorhersehbare Schäden. Im Übrigen ist eine Haftung von cunio ausgeschlossen, es sei denn, einem entsprechenden Haftungsausschluss stehen gesetzlich zwingende Vorschriften entgegen. Der Haftungsausschluss besteht nicht für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind.

 

 

9. Schlussvorschriften

 

9.1 Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder anzupassen. Nutzer werden gebeten, neue Nutzungsbedingungen zu akzeptieren. Sobald der Nutzer neue Nutzungsbedingungen akzeptiert hat, gelten diese für die weitere Nutzung aller bestehenden und künftigen Inhalte und Funktionen. Der Link zu unseren Nutzungsbedingungen wird auf dieser Seite aktualisiert. Daher bitten wir Sie als Nutzer dieser App, diesen Link in regelmäßigen Abständen zu besuchen, um sich über den Inhalt und die Aktualität der jeweils geltenden Nutzungsbedingungen informiert zu halten. Die aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen ist stets auch auf der Webseite www.cunio.de abrufbar. Ggf. und unter bestimmten werden wir auf Änderungen innerhalb der Nutzungsbedingungen aktiv hinweisen. Durch eine Weiternutzung der Dienste bestätigt der Nutzer die Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen. Stimmt ein Nutzer geänderten Nutzungsbedingungen nicht zu, muss er die Nutzung der Dienste beenden. Beendet er die Nutzung nicht, gilt die letzte akzeptierte Fassung der Nutzungsbedingungen weiterhin für die weitere Nutzung, falls diese möglich ist. cunio ist jedoch berechtigt, nach freiem Ermessen zu bestimmen, dass die weitere Nutzung von cunio nur unter der Bedingung erfolgen kann, dass die aktualisierten Nutzungsbedingungen akzeptiert werden. In diesem Fall räumt cunio dem Nutzer eine Übergangsfrist ein, in der unter Weitergeltung der letzten akzeptierten Nutzungsbedingungen eine Sicherung der eigenen Inhalte erfolgen kann. Nach Ablauf der Übergangsfrist kann cunio den Zugang auf das cunio-Konto verweigern.

 

9.2 Auf den Vertrag sowie die Nutzung der Dienste von cunio findet deutsches Recht Anwendung mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.

 

9.3 Diese Nutzungsbedingungen haben Gültigkeit ab ihrer Veröffentlichung innerhalb der Dienste von cunio und im Hinblick auf einen einzelnen Nutzer ab dem Moment, zu dem dieser durch Registrierung und Erklärung seiner Zustimmung die Nutzungsbedingungen bestätigt. cunio behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer in geeigneter Form, z.B. per E-Mail oder in anderer geeigneter Weise innerhalb der Dienste, spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zur Kenntnis gebracht. Widerspricht das Mitglied der Geltung von neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail bzw. nach zumutbarer Möglichkeit der Kenntnisnahme, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. cunio weist den Nutzer auf die Bedeutung dieser Vierwochenfrist nochmals anlassbezogen gesondert hin. Diese Zustimmungsfiktion gilt nicht für eine Veränderung dieser Nutzungsbedingungen insoweit, als davon die Hauptleistung des Vertrages betroffen ist, wenn hierdurch ein ungünstiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung entstehen würde, welches der Nutzer zu tragen hätte.

 

9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, gleich aus welchen Gründen, unwirksam sein oder sollte sich eine ausfüllungsbedürftige Lücke ergeben, wird dadurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

 

9.5 cunio ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

© cunio Technologies GmbH, 2017

Stand dieser Nutzungsbedingungen: 21.09.2017

 

 

 

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